Allgemeine Geschäftsbedingungen Weingut

Inhaltsverzeichnis

  1.  Anbieter und Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Alternative Streitbeilegung

 

1) Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)

Thomas Pfaffmann
Lindenbergstr. 36
76829 Landau Nussdorf

Kontakt

Telefon: +49(0)6341 969187
Telefax: +49(0)6341 969188
E-Mail: info@vinopan.de

Die nachstehenden Bedingungen (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

1.3 Diese AGB finden ebenfalls Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Tickets, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dabei beziehen sich diese AGB ausschließlich auf den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher beschriebene Veranstaltungen und nicht auf die Durchführung der Veranstaltungen selbst. Für die Durchführung gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie gegebenenfalls abweichende Bedingungen des Veranstalters. Ist der Verkäufer nicht gleichzeitig der Veranstalter, übernimmt er keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung; hierfür ist allein der Veranstalter verantwortlich.

1.4 Im Sinne dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.5 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Für Wiederverkäufer (Händler) bieten wir besondere Verkaufsbedingungen an

2) Zustandekommen des Vertrags und Vertragsgegenstand

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern laden den Kunden ein, selbst ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Vertrag umfasst die auf der Website www.vinopan.de und in der jeweils aktuellen Weinpreisliste angebotenen Produkte.

2.3 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Alternativ kann das Angebot auch per E-Mail, Fax, Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt werden.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

  • durch Übermittlung einer schriftlichen oder in Textform (Fax oder E-Mail) erstellten Auftragsbestätigung an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
  • durch Lieferung der bestellten Ware, wobei der Wareneingang beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • durch Aufforderung zur Zahlung nach Eingang der Bestellung.

Wenn mehrere der genannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet nach Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

2.5 Wird ein Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben, speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und übermittelt ihn dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüberhinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Falls der Kunde vor der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Konto kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben anhand der angezeigten Informationen auf dem Bildschirm überprüfen und korrigieren. Eine effektive Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert werden kann. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Eingaben bis zum Abschluss des Bestellvorgangs mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierten Prozessen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass die vom Verkäufer gesendeten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere bei der Nutzung von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass die E-Mails des Verkäufers oder der von ihm beauftragten Dritten zugestellt werden können.

2.9 Mit dem Absenden einer Bestellung für alkoholische Getränke bestätigt der Kunde, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer überprüft dies durch ein Altersverifikationssystem. Die Übergabe der Ware erfolgt nur nach erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung des Kunden.

 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind noch eine Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind und vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder Einfuhrabgaben (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch bei Zahlungen aus einem Land außerhalb der Europäischen Union anfallen, selbst wenn die Lieferung nicht in ein solches Land erfolgt.

4.3 Die im Online-Shop des Verkäufers verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden dort mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Zahlungstermin vereinbart.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die bei der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse ist maßgeblich. Wählt der Kunde die Zahlungsart PayPal, ist die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse relevant.

5.2 Bei per Spedition gelieferter Ware erfolgt die Zustellung „frei Bordsteinkante“, also bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante zur Lieferadresse, sofern in den Versandinformationen des Online-Shops nichts anderes angegeben oder vereinbart wurde.

5.3 Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die vom Kunden zu verantworten sind, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Rücksendung in der Widerrufsbelehrung.

5.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrenübergang grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kunde den Spediteur oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, die nicht vom Verkäufer benannt wurde; in diesem Fall geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur über.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht möglich ist. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird sich bemühen, die Ware zu beschaffen und den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nur teilweise Verfügbarkeit der Ware informieren. In diesem Fall wird eine bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer eine Abholung der Ware an, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten an der vom Verkäufer genannten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an. 5.7 Gutscheine werden dem Kunden folgendermaßen bereitgestellt:

  • per Download,
  • per E-Mail oder
  • postalisch. 5.8 Tickets werden dem Kunden folgendermaßen bereitgestellt:
  • per Download,
  • per E-Mail oder
  • postalisch.

6) Eigentumsvorbehalt

Sollte der Verkäufer in Vorleistung treten, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7) Gewährleistung und Haftung

7.1 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist:

  • hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen;
  • beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung;
  • sind bei gebrauchten Waren Gewährleistungsrechte ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

  • für Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz,
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die bestimmungsgemäß in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Verpflichtungen des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so unterliegt er der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten nicht erfüllt, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, wird empfohlen, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Das Unterlassen dieser Handlung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Kunden.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Aktionsgutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit begrenzter Gültigkeit kostenlos herausgibt und die nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Nur Verbraucher können Aktionsgutscheine einlösen.

8.3 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, was auf dem Aktionsgutschein angegeben wird.

8.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine verwendet werden.

8.6 Der Wert der bestellten Waren muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen; ein Restguthaben wird nicht erstattet.

8.7 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Aktionsgutscheins, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.

8.8 Ein Aktionsguthaben wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst.

8.9 Wenn der Kunde Waren zurückgibt, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, wird der Wert des Gutscheins nicht erstattet.

8.10 Aktionsgutscheine sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Verkäufer kann, ist aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können, sind ausschließlich dort einlösbar, sofern nichts anderes auf dem Gutschein angegeben ist.

9.2 Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Restguthaben bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.

9.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine verwendet werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Erwerb von Waren, nicht jedoch für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.

9.6 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Geschenkgutscheins, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.

9.7 Ein Geschenkguthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis von der fehlenden Berechtigung des Inhabers.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Diese Rechtswahl gilt nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören noch deren Wohnsitz und Lieferadresse sich innerhalb der Europäischen Union befinden.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.